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Datenschutz

Das Sozialministerium nimmt den Schutz personenbezogener Daten sehr ernst. Wir möchten, dass Sie wissen, wann wir welche Daten speichern und wie wir sie verwenden. Diese Information bietet einen generellen Überblick über den verantwortungsvollen Umgang mit Ihren Daten.

Verantwortliche Stellen und Personen

Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten in Zusammenhang mit dieser Webseite liegt im Verantwortungsbereich der Frau Bundesministerin für Arbeit Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz.
Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
Stubenring 1, 1010 Wien
E-Mail: post@sozialministerium.gv.at

Personenbezogene Daten

Wir verarbeiten Daten (Name, Anschrift, Geburtsdatum, Geschlecht, Logdateien, Nutzungsstatistiken), die Sie uns bekannt gegeben haben oder wir von Dritten auf Grund einer Rechtsgrundlage (Unionsrecht oder nationale Bestimmung) oder Ihrer Einwilligung rechtmäßig erhalten oder erhoben haben.

Rechtsgrundlade für die Verarbeitung und Speicherung Ihrer Daten

Die Rechtsgrundlage zur Verarbeitung Ihrer Daten findet sich in Art.6 Abs.1 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), je nachdem ob
  • Sie in die Verarbeitung Ihrer Daten eingewilligt haben (Art. 6 Abs 1 lit. a DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO; z.B. beim Abonnieren des Newsletters),
  • die Verarbeitung zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist (Art 6 Abs. 1 lit. c DSGVO)
  • oder die Verarbeitung zur Wahrnehmung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich, sofern nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen, insbesondere dann, wenn es sich bei der betroffenen Person um ein Kind handelt (Art. 6 Abs 1 lit. f DSGVO).
Eine von Ihnen erteilte Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden.
In den nationalen Materiengesetzen können gemäß Art. 6 Abs. 3 und 4 DSGVO spezifischere Bestimmungen in Bezug auf die Verarbeitungen, die gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. c und e erfolgen, festgelegt sein, um Anforderungen an eine Verarbeitung sowie sonstige Maßnahmen präziser auszugestalten.
Ihre Daten werden nur so lange gespeichert, wie sie zur Zweckerfüllung notwendig sind. Zum Zwecke der Abwicklung des § 3b Abs. 1 Z 2 LWA-G werden die Daten, vorbehaltlich einer etwaigen Verlängerung dieses Gesetzes, bis zum 31. Dezember 2027 gespeichert. Danach werden sie, sofern keine rechtlichen Aufbewahrungs-, Dokumentations- oder Verjährungsfristen zu beachten sind, gelöscht oder zumindest der Bezug zu Ihnen beseitigt (Anonymisierung).
Die Bereitstellung der Daten kann gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben sein (z.B. zur Erfüllung eines Vertrages sind in der Regel bestimmte Daten wie Namen, Adresse usw. bereitzustellen, widrigenfalls der Vertrag nicht abgeschlossen werden kann).

Wer erhält Ihre Daten (Empfänger)?

Innerhalb des Ministeriums erhalten diejenigen Stellen bzw. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Ihre Daten, die diese zur Erfüllung von vertraglichen, gesetzlichen und sonstigen Pflichten benötigen. Ferner werden Ihre Daten an die von uns beauftragten Auftragsverarbeiter, die zur vertraulichen Behandlung der Daten verpflichtet sind und diese Daten nur im Umfang der vertraglich festgelegten Leistung verarbeiten, weitergegeben.
Grundsätzlich werden Ihre Daten nur weitergegeben, wenn Sie der Übermittlung zugestimmt haben.

Welche Rechte haben Sie?

Ihnen kommen die Rechte aus der DSGVO und dem DSG zu, das hießt Sie haben grundsätzlich das Recht auf Auskunft, Löschung, Berichtigung, Einschränkung der Verarbeitung, Widerspruchsrecht und Recht auf Datenübertragbarkeit. Eine erteilte Einwilligung können Sie jederzeit widerrufen.
Einzelne Rechte können gemäß Art. 23 DSGVO eingeschränkt sein. Teilweise stehen gesetzliche Bestimmungen – beispielsweise Aufbewahrungs-, Dokumentations- oder Verjährungsfristen – einer Geltendmachung von Betroffenenrechten entgegen (z.B. könnte eine gesetzliche Aufbewahrungsfrist dem Recht auf Löschung vorgehen).
Gemäß § 24 DSG haben Sie das Recht auf Beschwerde bei der Österreichischen Datenschutzbehörde (dsb@dsb.gv.at; Barichgasse 40-42, 1030 Wien), wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO oder gegen § 1 DSG oder §§ 7-13 DSG verstößt.
Datenschutzbeauftragte des Sozialministeriums ist Frau Mag.a Katja Köhler-Kilic (Stubenring 1, 1010 Wien, katja.koehler-kilic@sozialministerium.gv.at).

Datensicherheit

Die Gewährleistung eines hohen Maßes an Datensicherheit ist ein erklärtes Ziel, welches wir durch die Implementierung von technischen und organisatorischen Maßnahmen erreichen.
Die Vertraulichkeit der zentrale Maßstab, um Integrität, Verfügbarkeit und Belastbarkeit der Systeme und Dienste im Zusammenhang mit der Verarbeitung auf Dauer sicherzustellen.
Verschlüsselungssysteme, Zugriffs- und Zugangskontrollen und andere Maßnahmen im Bereich der IT-Infrastruktur dienen der Zielerreichung eines hohen Schutzniveaus.

E-Mail

Bei uns eingehende E-Mails werden je nach Inhalt und Gegenstand des darin geäußerten Begehrens von der jeweils zuständigen Organisationseinheit entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen verarbeitet.

Webseite

Sie können unser Online-Angebot grundsätzlich ohne Offenlegung Ihrer Identität nutzen. Wenn Sie sich für einen unserer personalisierten Dienste (wie Newsletter) registrieren lassen oder unser Erinnerungsservice in Anspruch nehmen, fragen wir Sie nach Ihrem Namen und nach anderen persönlichen Informationen. Es unterliegt Ihrer freien Entscheidung, ob Sie diese Daten eingeben.
Wir verwenden Ihre personenbezogenen Informationen nur innerhalb des Ministeriums. Grundsätzlich werden Ihre Daten nur weitergegeben, wenn Sie der Übermittlung zugestimmt haben.

Welche Cookies werden beim Besuch von www.schulstart.gv.at gesetzt?

Im Rahmen unserer Webseite werden ausschließlich zwei technisch notwendige Cookies gesetzt, um die grundlegende Funktionalität der Website – in technischer Hinsicht – zu gewährleisten. Schulstart setzt keine Cookies, die Ihre Zustimmung erfordern. Es werden folgende Cookies gesetzt:
Name: x-ms-cpim-csrf
Inhalte: (Variabler Wert)
Domain: .login.schulstart.gv.at
Zugänglich für Skript: nein
Ablaufdatum: Beim Beenden der Browsersitzung
Name: x-ms-cpim-sso:andampcesst1schulstartlos01.onmicrosoft.com_0
Inhalte: (Variabler Wert)
Domain: .login.schulstart.gv.at
Zugänglich für Skript: nein
Ablaufdatum: Beim Beenden der Browsersitzung

Nutzungsbedingungen: Schulstart-App

Definitionen

  1. "Interface" bezieht sich auf die Schulstart-App.
  2. "Schulstart-App" bezieht sich auf die vom Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (BMASGPK) bereitgestellte Softwareanwendung, die den Nutzer:innen die Nutzung der Dienste ermöglicht und zum Herunterladen im Google Play Store® und Apple Store® zur Verfügung gestellt wird.
  3. "Nutzer:innen" oder "Sie" bezieht sich auf eine natürliche Person, die bezugsberechtigt ist und einen Zugang zur App hat.
  4. "Händler" bezeichnet jede natürliche oder juristische Person, die gemäß einer Partnervereinbarung mit dem Schulstart-Netzwerk verbunden ist und die Schulstart-Karten für von Nutzer:innen vorgenommene Zahlungen akzeptiert.
  5. "Konto" bezeichnet das Konto, das von einem/einer Nutzer:in erstellt werden muss, um über das Interface auf einen Teil der Dienste zugreifen und diese nutzen zu können, und das seine persönlichen Daten enthält.
  6. "(Schulstart)-Karte" ist jene Karte, die Ihnen zur Verfügung gestellt wird.
  7. "Personenbezogene Daten" bezeichnet alle Informationen, die es ermöglichen, eine natürliche Person direkt oder indirekt zu identifizieren, wie z. B. eine spezifische Identifikationsnummer für die Identität einer Person.
  8. "Dienste" bezeichnet Funktionalitäten und Dienste, die das BMASGPK den Nutzer:innen über das Interface bereitstellt und die von Zeit zu Zeit gemäß den darin bereitgestellten Bedingungen geändert werden.
  9. "Anbieterin" bezeichnet das BMASGPK.

Geltungsbereich und Zweck

Diese Nutzungsbedingungen regeln die Nutzung der vom BMASGPK zur Verfügung gestellten Applikation.
Die App ermöglicht es Nutzerinnen und Nutzern, die nach § 3b Abs. 1 Z 1 Lebenshaltungs- und Wohnkosten-Ausgleichs-Gesetz (LWA-G) bezugsberechtigt sind, Gutscheine für Schulartikel in Höhe von EUR 150,- pro bezugsberechtigter Person bzw. Nutzerinnen und Nutzern, die nach § 3b Abs. 1 Z 2 LWA-G bezugsberechtigt sind, Gutscheine für Schulartikel, Lebensmittel, Hygieneartikel und Kleidung in Höhe von EUR 150,- pro bezugsberechtigter Person herunterzuladen.
Die Weitergabe der Karte an Dritte ist unzulässig. Sollte dies dennoch erfolgen, haftet die Person, die dies ermöglicht hat für die Benutzung der Karte.
Das BMASGPK behält sich das Recht vor, die Karte und/oder den Benutzeraccount zu jedem Zeitpunkt ohne Angabe von Gründen zu sperren.

Zugriffs- und Anwendungsbedingungen

Die Verwendung der App setzt voraus, dass Sie den hierin festgelegten Nutzungsbedingungen zustimmen. Sollte diese Einwilligung nicht gegeben sein, besteht weder die Berechtigung noch die technische Möglichkeit zur Nutzung der Anwendung. Sie erklären durch die Verwendung der App zudem, dass Sie diese Nutzungsbedingungen vor Ihrer Zustimmung zur Gänze aktiv zur Kenntnis genommen und verstanden haben.
Das BMASGPK stellt die App kostenlos zur Verfügung. Diese steht der Nutzerin/dem Nutzer zur Verfügung, nachdem Download und Installation durchgeführt wurden und die App aktiviert wurde.
Die Installation der App auf dem Mobilgerät sowie deren Verwendung unterliegen dem freien Willen der Nutzerinnen und Nutzer.
Für den Zugriff auf das Interface und die Dienste und deren Nutzung ist es erforderlich, dass Sie über eine österreichische Telefonnummer verfügen. Mittels Einmalcode, der per SMS zugesendet wird, kann die Registrierung durchgeführt werden.
Das Benutzen der App setzt teilweise die vorhergehende Authentifizierung der Nutzerin/des Nutzers voraus.
Für die Installation und für das Laden von Inhalten in der App ist ein Internetzugang erforderlich, wodurch Verbindungskosten für die Erbringung von Telekommunikationsdiensten anfallen können. Diese Verbindungskosten sind wie sonstige allfällige Kosten für den Netzzugang von der Nutzerin/vom Nutzer zu tragen.

Erstellung und Nutzung Ihres Kontos

Beim Zugriff auf das Interface werden Sie möglicherweise aufgefordert, ein Konto und ein Passwort zu erstellen, um bestimmte Dienste nutzen zu können. Sie wählen Ihr eigenes Passwort, das bei der Anmeldung mit Ihrer Telefonnummer verwendet werden muss. Dieses Passwort ist für Sie persönlich und muss vertraulich behandelt werden. Sie dürfen es nicht offenlegen, übertragen oder auf andere Weise einer anderen Person zugänglich machen. Jeder Zugriff auf das Interface mit Ihren Zugangsdaten gilt als von Ihnen oder in Ihrem Namen durchgeführt. Es liegt in Ihrer Verantwortung sicherzustellen, dass Ihr Passwort nicht in die Hände Dritter gelangt. Wenn Sie feststellen, dass Ihr Passwort kompromittiert ist oder möglicherweise kompromittiert wurde, müssen Sie Ihr Passwort ändern und die Anbieterin so schnell wie möglich informieren.
Sie müssen sicherstellen, dass alle Informationen, die Sie der App zur Verfügung stellen, korrekt, vollständig und aktuell sind, wenn sich Ihre Registrierungsdaten und andere bereitgestellten Informationen ändern. Sie verpflichten sich, sich nicht unter einer falschen Identität zu registrieren und Ihre Zugangsdaten nicht zu manipulieren, um die wahre Herkunft der von Ihnen bereitgestellten Informationen zu verschleiern. Sie allein sind für die Echtheit aller Ihre personenbezogenen Daten und Informationen verantwortlich.
Es wird sich das Recht vorbehalten, den Zugriff auf das Interface zu sperren und eine Überprüfung einzuleiten, worüber Sie unverzüglich informiert werden, insbesondere wenn:
  • Informationen darüber vorliegen, dass Ihre Zugangsdaten von einer unberechtigten Person verwendet werden;
  • Ihre Zugangsdaten von mehreren Personen gleichzeitig verwendet werden;
  • sonstiger Betrugsverdacht vorliegt;
  • Sie gegen diese Nutzungsbedingungen, die Nutzungsbedingungen für Ihre Karte oder geltendes Recht verstoßen.
Das Ihnen gemäß diesen Nutzungsbedingungen gewährte Recht auf Zugriff auf das Interface ist persönlich, nicht ausschließlich und nicht an Unberechtigte übertragbar.

Funktionen der App

Die App dient insbesondere dem Herunterladen eines Gutscheines, der für den Einkauf der genannten Artikel eingesetzt werden kann. Darüber hinaus ermöglicht die App die Abfrage des Guthabenstands.
Im Interface können Händler angezeigt oder es kann auf diese verwiesen werden, und Sie können Produkte bei solchen Händlern erwerben. Die Produkte und Dienstleistungen erwerben Sie direkt, physisch, beim Händler und nicht beim BMASGPK. Ein Erwerb über die Website des Händlers ist nicht möglich.
Es werden Ihnen möglicherweise E-Mails, SMS, Push-Benachrichtigungen, Warnungen und andere Nachrichten im Zusammenhang mit dem Interface, wie z. B. Verbesserungen, Aktualisierungen des Händlernetzwerks, sowie Nachrichten, die für die Aktivierung des Kontos und das ordnungsgemäße Funktionieren der Dienste erforderlich sind, gesendet. Wenn Sie die App herunterladen, werden Sie aufgefordert, den Empfang von Push-Benachrichtigungen/Warnungen zu akzeptieren oder abzulehnen. Sie können diese Benachrichtigungen jederzeit über die App-Einstellungen aktivieren oder deaktivieren.
Damit die Anwendung gestartet werden kann, ist es außerdem notwendig, der App Zugriff auf die Kamera zu gewähren, um den entsprechenden QR-Code scannen zu können.

Funktion Google Pay / Apple Pay iZm Zuwendungen gem. § 3b Abs. 1 Z 2 LWA-G

Google Pay/Apple Pay ist eine benutzerfreundliche optionale Funktion des Dienstes, die Nutzer:innen zur Verfügung steht und die kontaktlose Zahlung von Transaktionen mit Händlern im Geschäft ermöglicht. Sie können diesen Dienst nur nutzen, wenn Ihr Gerät NFC-fähig ist. Mit dieser Funktion können Token, die einer Schulstart-Karte entsprechen, sicher an Händler übertragen werden, die Google Pay/Apple Pay auf ihren mit der NFC-Technologie ausgestatteten Zahlungsterminals akzeptieren.
Um Google Pay/Apple Pay nutzen zu können, muss Ihr Mobiltelefon mit einer Internetverbindung über ein Mobilfunknetz oder WLAN ausgestattet sein, außer unter den unten angeführten spezifischen Bedingungen. Die Installation gelegentlicher Updates kann erforderlich sein.
Um Google Pay/Apple Pay nutzen zu können, müssen Sie sich als rechtmäßige:r Inhaber:in der entsprechenden Karte authentifizieren. Sie erklären sich damit einverstanden, dass Sie für eine solche Authentifizierung ein Authentifizierungsverfahren befolgen müssen, beispielsweise die Eingabe eines Codes per SMS an Ihre Telefonnummer.
Es wird sich das Recht vorbehalten, die Registrierung einer oder mehrerer -Karten nicht zu akzeptieren, sofern unter anderem:
  • die eingegebenen Daten der Karte falsch sind;
  • Ihre Authentifizierung nicht erfolgreich ist; und
  • bei Verdacht auf Betrug oder Betrugsversuch.
Um Ihre Zahlungen zu authentifizieren, müssen Sie entweder (i) Ihren persönlichen Wallet-PIN-Code verwenden oder (ii) wenn Sie sich dazu entschließen, biometrische Alternativen auf Ihrem Gerät verwenden, falls verfügbar.
Wenn Sie einen PIN-Code wählen, sind Sie für dessen Vertraulichkeit verantwortlich. Sie müssen ihn absolut geheim halten und dürfen ihn niemandem mitteilen, ihn nicht auf Ihrem Gerät speichern oder auf ein anderes Dokument schreiben und sicherstellen, dass Sie ihn vor neugierigen Blicken schützen.
Das BMASGPK ist nicht verantwortlich für Verluste oder Schäden, die Ihnen dadurch entstehen, dass Sie die Sicherheitsfunktion Ihres Mobilgeräts nicht anwenden oder gegen Ihre Verpflichtung zur Geheimhaltung Ihres PIN-Codes verstoßen, oder wenn Ihr Mobilgerät verloren geht, gestohlen oder beschädigt wird, vorbehaltlich der folgenden Bestimmungen.
Wenn Ihr Gerät verloren geht oder gestohlen wird, müssen Sie den Support so schnell wie möglich benachrichtigen, um die für Google Pay/Apple Pay registrierten Karten auf Ihrem Gerät zu entfernen. Die Anbieterin haftet nicht für nicht autorisierte Zahlungstransaktionen.
Die Karte kann von der Anbieterin dauerhaft oder vorübergehend gesperrt werden, wenn objektive Gründe im Zusammenhang mit der Sicherheit der Karte dies rechtfertigen oder der Verdacht einer nicht autorisierten, betrügerischen, missbräuchlichen oder kriminellen Verwendung der Karte besteht. Der/Die Kartennutzer:in wird über jede Sperre im Portal und in der App informiert.
Der/Die Kartennutzer:in kann die Karte auch selbständig vorübergehend sperren und wieder entsperren, und zwar im Nutzerportal oder in der App.
Alle Streitigkeiten oder Beschwerden gegen einen Händler im Zusammenhang mit einem mit Google Pay/ Apple Pay bezahlten Kauf müssen direkt zwischen dem Händler und Ihnen gelöst werden.

Sorgfaltspflichten der Nutzerinnen und Nutzer

Der Schutz des Zugangs zur App und zu deren Benützung liegt in der Verantwortung der Nutzerinnen und Nutzer. Es ist der Nutzerin/dem Nutzer untersagt, durch den Einsatz von Umgehungsvorrichtungen die für die App vorgesehenen Zugangskontrolldienste zu umgehen oder andere Maßnahmen zu setzen, um die App unerlaubt zu nutzen.
Die Nutzerinnen und Nutzer sind verpflichtet, auf ihren eigenen Geräten die notwendigen Sicherheitsvorkehrungen zu treffen, um die digitalen Benutzer:innendaten gegen unbefugten Zugriff durch Dritte sowie gegen Schadsoftware zu schützen. In diesem Zusammenhang weist das BMASGPK ausdrücklich auf mögliche Sicherheitsrisiken hin, die sich per se durch die Nutzung des Internets und von Internet-Techniken ergeben.
Die Nutzerinnen und Nutzer sind weiters verpflichtet, die App auf dem neuesten Stand zu halten und regelmäßig Aktualisierungen ("Updates") vorzunehmen. Es bestehen keine Ansprüche auf die Benutzung einer bestimmten Version der Software.
Die Nutzerinnen und Nutzer tragen die Verantwortung für die Einhaltung der anwendbaren rechtlichen Bestimmungen und der Nutzungsbedingungen bei der Nutzung der App.
Im Fall eines Besitzerwechsels des Geräts hat die Nutzerin/der Nutzer dafür Sorge zu tragen, dass die App vom Gerät deinstalliert/gelöscht wird, um sicherzustellen, dass die neue Besitzerin/der neue Besitzer des Geräts keinen Zugriff auf die digitalen Benutzer:innendaten der ehemaligen Nutzerin/des ehemaligen Nutzers erhält.
Unter der Bedingung, dass die Nutzerin/der Nutzer sich an sämtliche Vorgaben dieser Nutzungsbedingungen hält, wird ihr/ihm ein begrenztes, widerrufbares, nicht ausschließliches und nicht übertragbares Recht gewährt, die App auf einem Mobilgerät zu nutzen, das über ein Android- (Version 10.0 oder höher) oder iOS-Betriebssystem (Version 15 oder höher) verfügt und die Systemanforderungen der App erfüllt.
Eine kommerzielle Nutzung der App ist untersagt, nämlich insbesondere in dem Sinn, dass die Inanspruchnahme von Leistungen daraus Dritten nicht gegen Entgelt gestattet werden darf.
Sollten Sie feststellen, dass diese Anwendung missbräuchlich verwendet wurde oder immer noch verwendet wird, verständigen Sie bitte ohne unnötigen Aufschub den Support.

Haftung und Gewährleistung

Das BMASGPK stellt die App kostenlos und prinzipiell ohne Mängelgewähr zur Verfügung.
Das BMASGPK ist stets bemüht, die Funktionalität und Verwendbarkeit der App sicherzustellen. Dennoch ist nicht ausgeschlossen, dass es zu einer Beeinträchtigung der Funktionalität und/oder der Nutzung dieser App kommen kann.
Es ist nicht Teil der Leistung, dass die App jederzeit abrufbar, funktionsfähig, sicher oder fehlerfrei ist. Genauso wenig ist es Teil der Leistung, dass Fehler in der App behoben werden.
Aus den soeben oben dargelegten Gründen übernimmt die Anbieterin keine Verantwortung und geben keine Garantie dafür ab, dass die Funktionen und die Nutzung der App dauernd und ununterbrochen zur Verfügung stehen, fehler- und störungsfrei sind oder Fehler behoben werden, oder dass die für den Abruf und die Aktualisierung von Daten verwendeten Server sowie jene von Drittplattformen frei von Viren oder sonstigen schädlichen Bestandteilen sind, obwohl sämtliche zur Verfügung stehenden und aktuell dem Stand der Technik entsprechenden Sicherheitsvorkehrungen im Einsatz sind, die in einem angemessenen Verhältnis zum Bedrohungsszenario stehen.
Die Anbieterin behält sich ausdrücklich vor, jederzeit Funktionen und Inhalte ohne Ankündigung ganz oder teilweise zu ändern, zu ergänzen, zu löschen oder zeitweise nicht zur Verfügung zu stellen.
Jegliches Handeln bzw. Verhalten, welches aufgrund der Informationen, Inhalte und Mitteilungen der App getroffen wird, erfolgt auf Verantwortung und Risiko der Nutzerin oder des Nutzers. Die Anbieterin übernimmt in keinem Fall Haftung für daraus resultierende Schäden.
Die Haftung für Hilfspersonen und Dritte wird, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.
Sollte die Anwendbarkeit des Konsumentenschutzgesetzes (im Folgenden: KSchG) bestehen und Sie Verbraucherin/Verbraucher iSd § 1 KSchG sein, gelten für Sie die zwingenden Bestimmungen des KSchG sowie die nachfolgende Haftungsbeschränkung:
Die Anbieterin schließt ihre Haftung für Schäden, Verluste, Kosten oder andere Nachteile aus, die mit nur leichter Fahrlässigkeit verschuldet wurden. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht für Personenschäden.
Diese Nutzungsbedingungen begründen kein Vertrags- oder sonstiges Rechtsverhältnis, das über die hierin beschriebenen Nutzungsmöglichkeiten hinausgeht. Gegenüber den Anbietern können keinerlei Rechtsansprüche aus mittels der App vorgewiesenen oder zur Verfügung gestellten Daten bzw. Aus- oder Nachweisen begründet oder abgeleitet werden, noch haftet die Anbieterin in irgendeiner Form für Vertrags- oder sonstige Rechtsverhältnisse, die zwischen Nutzerinnen/Nutzern und Dritten abgeschlossen werden.
Diese Nutzungsbedingungen sind kein Vertrag zugunsten eines Dritten oder mit Schutzwirkungen zugunsten eines Dritten.
Die Inhalte von Webseiten Dritter, auf welche in der App verwiesen oder verlinkt wird, liegen außerhalb des Verantwortungsbereichs der Anbieterin. Die Anbieterin übernimmt weder für den Bestand noch für den Inhalt noch für die Richtigkeit dieser Informationen eine Haftung. Der Zugriff und die Nutzung solcher Webseiten erfolgen auf eigene Gefahr der Nutzerin oder des Nutzers. Die Anbieter erklären ausdrücklich , dass sie keinerlei Einfluss auf die Gestaltung, den Inhalt und die Angebote der verknüpften Seiten haben. Informationen und Dienstleistungen von verknüpften Webseiten liegen vollumfänglich in der Verantwortung des jeweiligen Dritten. Es wird jegliche Verantwortung für solche Webseiten abgelehnt

Beendigung der Nutzung

Die Nutzung der App kann von der Nutzerin/dem Nutzer jederzeit durch Klicken auf den Button "Abmelden" unter "Mein Profil" in der App beendet werden. Sollte die Nutzerin/der Nutzer die App auf mehreren Geräten verwendet haben, werden dadurch die Daten am jeweiligen Gerät sowie die zugehörigen Gerätedaten serverseitig gelöscht. Wenn hingegen der soeben beschriebene Vorgang auf dem letzten Gerät durchgeführt wird, also alle weiteren Geräte bereits abgemeldet wurden, werden zusätzlich auch die serverseitig vorhandenen Nutzerdaten gelöscht.
Die Anbieterin behält sich aus wichtigen Gründen die Deaktivierung der App vor.

Copyright und Schutz- und Nutzungsrechte

Die App und sämtliche Inhalte, das Design/Layout, allfällige Ton- und Videosequenzen sind urheberrechtlich geschützt. Alle Rechte daran bleiben vorbehalten. Änderungen dürfen nicht vorgenommen werden.
Es ist der Nutzerin/dem Nutzer untersagt, die App zu bearbeiten, zu verändern, anzupassen, zu übersetzen, davon abgeleitete Werke zu erstellen, sie zu dekompilieren, sie im Wege des Reverse Engineering rückzuentwickeln, zu disassemblieren oder anderweitig zu versuchen, an den Quellcode zu gelangen, es sei denn, dies ist ausdrücklich gesetzlich gestattet.
Ebenso ist der Nutzerin/dem Nutzer die Nutzung, Entfernung, Änderung oder Unkenntlichmachung des Urheberrechtsvermerks und der Vermerke zu Marken oder besonderem Schutz unterliegenden Rechten untersagt.
Es ist der Nutzerin/dem Nutzer außerdem untersagt, die mit der App verbundenen Informationen sowie die darüber beziehbaren bzw. darin enthaltenen Inhalte zu bearbeiten, umzugestalten, zu vervielfältigen, zu veröffentlichen, zu verbreiten, zu verkaufen oder anderweitig zu verwerten, sofern dafür nicht eine entsprechende gesetzliche Zulässigkeit existiert.
Es ist der Nutzerin/dem Nutzer ferner untersagt, die App zu vermieten, zu verpachten oder anderweitig zu übertragen oder an Dritte weiterzugeben.

Schlussbestimmungen

Das BMASGPK behält sich jederzeitige Änderungen und Ergänzungen der Nutzungsbedingungen vor. Die neuen Bedingungen werden den Nutzerinnen und Nutzern vorab und in geeigneter Weise kommuniziert und gelten bei Weiternutzung der App als genehmigt. Sollten Sie diesen Bedingungen nicht zustimmen, sind Sie nicht berechtigt und ist es nicht möglich, die Anwendung weiter zu verwenden.
Sollte eine Bestimmung in diesen Nutzungsbedingungen ungültig oder unwirksam sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der anderen Bestimmungen davon unberührt.
Diese Nutzungsbedingungen und die Vertragsbeziehung zwischen Ihnen und dem BMASGPK, einschließlich etwaiger Fragen über das gültige Zustandekommen eines Vertragsverhältnisses und einschließlich etwaiger Streitigkeiten unterliegen ausschließlich dem Recht der Republik Österreich unter Ausschluss von Kollisionsnormen sowie des Internationalen Privatrechts. Diese Rechtswahl führt nicht zu einem Verlust jenes Schutzes, der sich aus zwingenden Bestimmungen des Staats Ihres gewöhnlichen Aufenthalts ergibt.
Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Nutzung dieser App mit Ausnahme von Verbraucherschutzstreitigkeiten ist entsprechend dem Streitwert entweder das Bezirksgericht für Handelssachen Wien oder das Handelsgericht Wien.
Die Anbieterin unterwirft sich keinem außergerichtlichen Beschwerde- oder Rechtsbehelfsverfahren.
Die einzige für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.
Bei Nutzung der App gelten ergänzend zu diesen Nutzungsbedingungen die Bedingungen der Drittplattform, über die die App bezogen wurde (zum Beispiel Apple App Store, Google Play Store etc.). Im Falle von Widersprüchen gehen diese Nutzungsbedingungen den Bedingungen der Drittplattform vor.
Soweit in diesen Nutzungsbedingungen personenbezogene Begriffe verwendet werden, kommt ihnen keine geschlechtsspezifische Bedeutung zu. Sie sind bei der Anwendung auf bestimmte Personen in der jeweils geschlechtsspezifischen Form zu verwenden.

Kontakt

Im Falle von Problemen, Fragen oder Anregungen zur Anwendung kontaktieren Sie bitte den Support unter: support@schulstart.gv.at